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| BSG, 29.01.1963 - 1 RA 198/58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 01.12.1982 - 4 RJ 79/81
Nachversicherung; Rentenherabsetzung; Weiterversicherung; Herstellungsanspruch; …
Die hierzu angegebene Entscheidung (Urteil vom 29. Januar 1963 - 1 RA 198/58 : SozR Nr. 3 zu G 131 S 72) nennt dieses Datum mit dem Hinweis auf das Inkrafttreten des G 131. Andererseits trifft aber nach dem Urteil des 1. Senats vom 20. November 1959 - 1 RA 191/57 (: BSGE 11, 63, 66) die Versorgungsdienststelle über die dienstrechtlichen Voraussetzungen des 5 72 G 131 eine Regelung mit Außenwirkung, welche die Rechtsstellung des Antragstellers unmittelbar berührt und deshalb ein Verwaltungsakt ist.